Der Weiterverkauf gebrauchter Software ist in Spanien und der EU legal, wenn die Bedingungen erfüllt sind.
- Grundlage ist der Erschöpfungsgrundsatz des spanischen Gesetzes über geistiges Eigentum, Real Decreto Legislativo 1/1996.
- Dies erkennt auch der Gerichtshof der Europäischen Union in UsedSoft v Oracle, 3. Juli 2012, C-128/11, an.
- Der Erstverkauf muss in der EU oder im EWR mit Zustimmung des Rechteinhabers, gegen Entgelt und mit dauerhaftem Nutzungsrecht erfolgt sein.
- Der Erstkäufer muss seine Kopien unbrauchbar gemacht haben; Licendi kümmert sich um die Erfüllung dieser Voraussetzungen.
- Eine Registrierung beim Hersteller und dessen Zustimmung zum Weiterverkauf sind rechtlich nicht erforderlich.
Bei Unklarheiten erreichen Sie uns im Chat auf licendi.com oder unter info@licendi.com.